Die Hand, die quält und bestraft

03/06/2015
Communiqué
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Wenn Angela Merkel dem ägyptischen Präsidenten in Berlin die Hand schüttelt, stärkt sie Unterdrückung und Gewaltherrschaft. Ein in der Zeit publizierter offener Brief an die Kanzlerin.

Sehr geehrte Frau Merkel,

Sie werden General Abdel Fattah el-Sisi die Hand geben.

Mit diesem Händedruck verzichten Sie darauf, dem Frieden und der Stabilität im Nahen Osten eine Chance zu geben. Sie werden damit ein Zeichen setzen, das für die Weiterführung einer unfairen und ungerechten Ordnung steht. Einer Ordnung, die auf Gewalt, Herrschaft und Demütigung gegründet ist. Einer Ordnung, die sowohl Zivilgesellschaft als auch politische Gegner unterdrückt. Einer Ordnung, die nicht existenzfähig ist. Die Revolutionen im arabischen Raum haben dies eindrücklich bewiesen.

Seit seinem Amtsantritt im Juli 2013 hat General Abdel Fattah el-Sisi eine Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Gang gesetzt, die man im modernen Ägypten noch nicht kannte. Nach Informationen unabhängiger ägyptischer NGOs wurden bereits 41.000 politische Gegner inhaftiert, darunter die berühmten Aktivisten Alaa Abdel Fattah und Yara Sallam, die sich unerschrocken für mehr Demokratie eingesetzt haben. Nach Massenprozessen, die reine Maskerade waren, wurden über 670 Todesurteile gefällt. Jede Versammlung von über zehn Personen, die nicht vom Innenministerium genehmigt ist, ist verboten.

Unter den derzeitigen Bedingungen – Ultimaten, Strafrechtsänderungen, Vergeltungsmaßnahmen – schwebt über den unabhängigen NGOs in Ägypten eine ständige Bedrohung. Sie arbeiten mit der Angst, dass ihre Mitglieder willkürlich zu Gefängnisstrafen verurteilt werden unter dem Vorwand, dass die ausländische Finanzierung den „nationalen Interessen“ schade. Davon sind auch viele Mitgliedsorganisationen der FIDH betroffen.

Wie ein bereits veröffentlichter Bericht der FIDH gezeigt hat, sind sexuelle Übergriffe durch Polizei und Militär sowohl gegenüber Männern als auch gegenüber Frauen mit der Zahl der Festnahmen deutlich angestiegen. Diese Übergriffe, seien es Belästigungen, Vergewaltigungen aller Art oder Stromstöße auf die Genitalien, sind in den ägyptischen Haftanstalten an der Tagesordnung. Die Foltermethoden sind nicht nur auf die Gefängnisse beschränkt. Sie drohen jeder verhafteten Person. General Abdel Fattah el-Sisi selbst hat die Einführung von „Jungfräulichkeitstests“ verteidigt, die weiblichen Demonstranten durch das Militär aufgezwungen werden. Trotz des Versprechens der Armee, diese „Tests“ aufzugeben, werden sie nach wie vor angewandt.

Und während Sie dem General die Hand reichen, nimmt die Unterdrückung immer bedrohlichere Züge an. Am 17. Mai wurden sechs Männer durch ein Militärtribunal hingerichtet, noch bevor sie Berufung einlegen konnten. Am 20. Mai wurde die gefolterte Leiche des Studenten Islam Atito von der Ain-Shams-Universität in der Wüste gefunden, einen Tag, nachdem er mitten im Unterricht durch Sicherheitskräfte verhaftet worden war.

Und nachdem er Ihre Hand geschüttelt haben wird, wird Herr El-Sisi in seinem Büro einen Gesetzesentwurf gegen Cyberkriminalität vorfinden, dessen Inkrafttreten nur noch seiner Unterschrift bedarf. Gemäß den Fassungen, die bislang in die Öffentlichkeit durchgesickert sind, wird dieses Gesetz den Richtern erlauben, lebenslange Haftstrafen für „digitale Verbrechen“ zu verhängen, zum Beispiel für Internetinhalte, welche die „nationale Einheit in Verruf bringen“, die „Gotteslästerungen“ oder „sexuelle Straftaten“ enthalten.

Die Hand, die sie schütteln werden, ist auch die, die Menschenrechtler und Aktivisten knebelt, die politischen Gefangenen Stromschläge verpasst und sie vergewaltigt, die Geschlechtsteile von Demonstrantinnen und Homosexuellen im Namen der „Jungfräulichkeitstests“ absucht, die die Hinrichtung von Hunderten von politischen Gefangenen absegnet, nach Gerichtsverfahren, die reine Parodien sind.

Wie der Sprecher der Bundesregierung Stefan Seibert bereits erklärte: Ägypten ist ein exemplarisches Beispiel für Stabilität in der Region. Frau Kanzlerin, wagen Sie einen weiteren mutigen Schritt. Beweisen Sie, dass für Sie das Recht auf Würde, Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der Ägypter und Ägypterinnen denselben Wert hat wie die eines jeden Deutschen. Beweisen Sie, dass diese Würde unantastbar ist.

Signalisieren Sie allen arabischen Völkern, dass Sie die Barbarei ablehnen und dass sie es ablehnen, ein ganzes Volk einem grausamen Regime auszuliefern. Erkennen Sie das Streben der Ägypter und Ägypterinnen nach jenen Rechten an, die Sie selbst genießen.

Setzen Sie ein Zeichen für Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten und in Europa.

Geben Sie, Frau Bundeskanzlerin, Abdel Fattah El-Sisi nicht die Hand!

Karim Lahidji
Präsident der FIDH

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