Rechtsstaatlichkeit und das allgemeine System der Konditionalität zum Schutz des Unionshaushalts

09/12/2020
Open Letter
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Während sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf vorbereiten, beim Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember zusammenzukommen, um den Haushalt der Union zu erörtern, einschließlich eines Konjunkturpakets in Höhe von 750 Milliarden Euro, das die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schäden unterstützen soll, fordern die NRO, dass die Werte der EU - einschließlich der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte - nicht verhandelbar sind.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die als Regierungschef die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, forderten 13 Menschenrechts- und Transparenzorganisationen, von denen viele Dachorganisationen sind, die große Teile der europäischen Zivilgesellschaft vertreten, die deutsche Regierung und die Regierungen anderer Mitgliedstaaten auf, keine Kompromisse bei den Kernprinzipien der Union einzugehen, sondern diese zu wahren, indem sie den EU-Haushalt vor Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit schützen und es ablehnen, sich dem Druck von Führungspersönlichkeiten zu beugen, die konsequent gegen sie verstoßen haben.

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Merkel,

Am 16. November blockierten zwei EU-Mitgliedstaaten die Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und der COVID-19 Recovery and Resilience Facility (RRF) in dem Versuch, die Annahme von Konditionalitäten zum Schutz des EU-Haushalts vor Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu verhindern. Dieser Schritt hat die Europäische Union in eine ernste politische Krise gestürzt.

Regierungen und EU-Institutionen stehen in der Verantwortung zu handeln, um den durch COVID-19 verursachten wirtschaftlichen Schaden zu beheben und eine rasche Erholung der Wirtschaft in der Union zu ermöglichen. Sie haben aber auch die Verantwortung, die in Artikel 2 des Vertrags verankerten Werte, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, zu wahren und sicherzustellen, dass Verstöße gegen diese Grundsätze keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union haben.

Wir bitten Sie dringend, die Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung über die Konditionalität nicht wieder aufzunehmen, zu verzögern oder zu schwächen, nachdem Sie dem Druck der führenden Politiker gefolgt sind, die sich weigern, Europas rechtsstaatliche Werte aufrechtzuerhalten und durchzusetzen - selbst wenn dies bedeutet, die Annahme der Konditionalitätsverordnung aus dem EU- Haushalt zu streichen oder die derzeitige Vetodrohung zu umgehen. Auch die derzeitigen Verfahren nach Artikel 7, die auf die Wahrung der Grundwerte der EU abzielen und in Ungarn und Polen im Gange sind, dürfen nicht als Druckmittel für Verhandlungen genutzt werden.

Es ist keine Überraschung, dass zu den Regierungen, die den EU-Haushalt blockieren, auch solche gehören, die nach dem Verfahren des Artikels 7 untersucht werden. In Polen bedrohen die Regierungsreformen ernsthaft die Unabhängigkeit der Justiz und untergraben den Zugang zur Justiz. Zuletzt hat ein Gericht, das durch seine mangelnde Unabhängigkeit und Legitimität kompromittiert wurde - einer der Gründe, warum Artikel 7 ausgelöst wurde - die reproduktiven Rechte von Frauen und Mädchen untergraben, und LGBTI+ - Personen sind ständig von Angriffen und Diskriminierung bedroht. In Ungarn hat die Regierung die Rechtsstaatlichkeit untergraben, Vereinigungen Beschränkungen auferlegt und die Wissenschaftsfreiheit geschwächt sowie die Medienfreiheit und den Medienpluralismus ausgehöhlt - und damit die Wirksamkeit und Transparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln gefährdet. In den letzten zehn Jahren war Ungarn in mehrere Korruptionsskandale im Zusammenhang mit EU-Geldern verwickelt.

Wir sind besorgt, dass jede Interpretation oder Wiedereröffnung des Entwurfs der Konditionalitätsverordnung nur dazu beitragen würde, die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit des neu vorgeschlagenen Mechanismus unwiderruflich zu schwächen. Die Kompromissfassung, die von den EU- Botschaftern am 16. September mit qualifizierter Mehrheit bestätigt wurde, ist bereits weniger ehrgeizig als der Vorschlag der Kommission von 2018 und die Position des Europäischen Parlaments und bietet den Regierungen Polens und Ungarns bereits einige Zugeständnisse.

Wir fordern Sie auf, die im Vertrag verankerten Grundsätze zu wahren und sicherzustellen, dass die EU so bald wie möglich mit einem Konditionalitätsmechanismus ausgestattet wird, der die EU-Finanzierung vor den schädlichen Folgen von Rechtsstaatlichkeitsdefiziten schützt.

Der derzeitige Stillstand ist auf den mangelnden politischen Willen zurückzuführen, einer prinzipientreuen Reaktion der EU auf den jahrelangen Rückschritt der Rechtsstaatlichkeit in einigen EU-Mitgliedstaaten Vorrang einzuräumen. Eine erfolgreiche Antwort kann nur eine sein, die die Botschaft vermittelt, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und anderer zentraler EU-Prinzipien nicht verhandelbar ist.

Hochachtungsvoll,

Amnesty International
Civil Liberties Union for Europe
Committee to Protect Journalists
Helsinki Foundation for Human Rights (Warsaw, Poland)
Human Rights Watch
International Commission of Jurists
International Federation for Human Rights
International Press Institute
Open Society European Policy Institute
Reporters Without Borders
The Good Lobby
Transparency International EU
Transparency International Germany

Kopie an:
Herr Michael Roth
Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt

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